SPD bringt Bürgerhaushalt ins SPiel
Wendelstein – Wenige Wochen nach der Verabschiedung des „Rekordhaushalts“ für 2014 bringt der SPD-Bürgermeisterkandidat Klaus Vogel eine neue Variante ins Spiel: Er will künftig die Bürger im Rahmen eines „Bürgerhaushalts“ mit ins Boot holen – denn bisher kennen die Bürger in der Regel keine genauen Details dieses Zahlenwerks, obwohl sich Haushaltsentscheidungen auf die Bürger direkt auswirken.
„Bürgerhaushalt – das klingt für viele vermutlich sehr basisdemokratisch und irgendwie auch ein bisschen realitätsfremd“, räumt Bürgermeisterkandidat Klaus Vogel ein. „Aber es geht weder darum, den Haushalt auf den Kopf zu stellen, noch alle Bürger zu Experten in Sachen Finanzplanung zu erklären – das will ja auch nicht jeder sein.“ Sinn und Zweck eines Bürgerhaushalts sei mehr Mitsprache und Offenheit bei den Entscheidungen, die im Rahmen des Haushalts gefällt werden. „Kommunikation, Transparenz und Bürgerengagement sind unsere Kerninhalte, und dafür treten wir auch bei vermeintlich trockenen Angelegenheiten wie dem Haushalt ein.“
Der Bürgerhaushalt ist ein verbreitetes Werkzeug, um Bürger direkt in politische Prozesse einzubinden – bekannt gerade auch aus Kommunen mit klammen Kassen, um dort Einsparungen besser vermitteln zu können. „Bei uns liegt der Fall glücklicherweise ja ein bisschen anders – wir könnten daher um mehr Anregungen und Vorschläge aus der Bürgergemeinschaft heraus bitten. Verwaltung, Bürgermeister und Gemeinderäte können nicht immer alles im Blick haben – die Bürger und Vereine wissen aber, wo was fehlt, wo etwas verbessert werden kann. Die sind Experten in ihren Bereichen, und als solche Experten sollten sie beim Haushalt ein Wörtchen mitzureden haben.“, führt Fraktionsvorsitzender Benjamin Waldmann das Konzept weiter aus.
Damit das funktionieren kann, gibt es drei wesentliche Bausteine für einen Bürgerhaushalt. In einer Informationsphase werden die Daten der Haushaltsplanung auch für Laien verständlich erklärt. Nur so kann anschließend ein echter Dialog mit den Bürgern stattfinden, die dann zum Beispiel Investitions- oder Sparvorschläge äußern. In manchen Kommunen gibt es auch wechselnde Schwerpunkthemen, wie zum Beispiel Sport oder Kultur, zu denen die Bürger jeweils Vorschläge einreichen können. Das kann auf Veranstaltungen oder auch über entsprechende Internetplattformen erfolgen. Die Stadt Jena erfragte 2013 beispielsweise über Fragebögen, ob die Bürger mehr Förderung für den Sport wollen und wenn ja in welchen Teilbereichen. Der Gemeinderat ist in seiner Entscheidung letztlich zwar nicht an das Bürgervotum gebunden, muss sich aber noch mehr als ohnehin für seine Entscheidungen rechtfertigen. Damit einher geht in der Regel ein höherer Grad an Transparenz und Akzeptanz für die getroffenen Entscheidungen.
„Es gibt verschiedene Formen des Bürgerhaushalts. In einigen Gemeinden und Städten funktioniert er sehr gut, mit konstant hoher Beteiligung. Wir sind dafür, in Wendelstein ein geeignetes Modell umzusetzen – die Bürger haben ein Recht darauf, die Möglichkeiten und Grenzen der Haushaltsplanung auch selbst nachzuvollziehen.“, so Benjamin Waldmann.
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