„Gläsernes Rathaus“ - SPD fordert mehr Transparenz
Wendelstein – Die SPD Wendelstein fordert mehr Transparenz bei Vorgängen im Rathaus und speziell im Gemeinderat. Mit einer Informationsfreiheitssatzung, wie es sie bereits in anderen Gemeinden gibt, soll der Weg zu einem „Gläsernen Rathaus“ beschritten werden. „Eine moderne Informationspolitik bedeutet, dass die Gemeinde und die Kommunalpolitik von sich aus aktiv informieren und Daten bereitstellen und nicht, zu warten, bis jemand fragt oder sich beschwert und erst dann aktiv zu werden.“, so Bürgermeisterkandidat Klaus Vogel.
Die SPD Wendelstein will den durch Bürgeranträge und Eingebungen der Ortsgruppe der Grünen angestoßenen Weg unterstützen. Das hohe Gut der Informationsfreiheit von öffentlichen Daten soll wieder einen größeren Stellenwert bekommen, indem eine Informationsfreiheitssatzung in Wendelstein verabschiedet wird: Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich.In 11 Bundesländern gilt dieses Gesetz bereits auch auf Landesebene – nicht jedoch in Bayern. Allerdings haben Kommunen die Möglichkeit, ihre Daten freiwillig freizugeben. Daten zu Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallbeseitigung, Bau und Unterhalt der Gemeindestraßen, Akteneinsicht bei kommunaler Auftragsvergabe gehören der Allgemeinheit und sind Grundlegend für demokratische Kontrolle und Mitwirkung. „Papier ist jedoch geduldig, müssen die Informationsfreiheit künftig auch leben.“, so Klaus Vogel. Bisher ist der Weg zu den Informationen noch umständlich – selbst die bereits im Internet zugänglichen Protokolle der Gemeinderatssitzungen seien nicht einfach aufzufinden. Die SPD fordert daher, dass künftig Gemeinderat und Verwaltung von sich aus Informationen und Daten gut sichtbar präsentieren. „Mittelfristig sollten wesentliche allgemeine Daten, zum Beispiel Kartenmaterial, auf einer Homepage abrufbar sein. Somit kann auch Kosten für die Herausgabe von Schriftstücken vorgebeugt werden, im Internet könnten solche Abfragen für Bürger kostenfrei sein“, so Maximilian Frisch, Ortsvereinsvorsitzender in Großschwarzenlohe. Für Klaus Vogel soll der Weg aber noch weiter gehen: „Das Bürger Informationen über bereits getroffene Entscheidungen einsehen können, ist ein guter Schritt. Aber der nächste Schritt muss es in unseren Augen sein, die Bürger vermehrt selbst Entscheidungen treffen zu lassen. Nach Information kommt Partizipation – warum die Bürger nicht in Beiräten und Themenforen mehr mitreden lassen?“