Mit dem Bürgerhaushalt zur Mitmach-Gemeinde
Mehr Mitbestimmung in der politischen Gemeinde, das hatte sich die SPD Wendelstein bereits zur Kommunalwahl 2014 auf die Fahnen geschrieben. Eine Forderung bezog sich konkret auf den „Bürgerhaushalt“. Bei einer Informationsveranstaltung stand nun das seit Jahren in Ingolstadt etablierte Modell im Mittelpunkt. Ortsverein und Ratsfraktion wollen nun eine geeignete Variante für Wendelstein erarbeiten.
Wendelstein – Eigens aus Ingolstadt angereist, informierte Hans Meier über den Bürgerhaushalt Ingolstadt. Als Leiter des Hauptamtes begleitet er unter anderem die Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung. Eine Million Euro werden vom Ingolstädter Haushalt für die Bürger reserviert. In den Bezirksausschüssen, einer Art Stadtteilparlament, das dem Stadtrat zuarbeitet, können Bürger, vor allem aber Vereine und Gruppen Vorschläge einreichen, was in ihrem Viertel mit Haushaltsmitteln verbessert werden soll. Die Projekte reichen von Bepflanzungen oder Abfalleimern über Bänke und Spielplätze bis hin zu Lärmschutzmaßnahmen oder Sanierungen von Gebäuden. Auch Zuschüsse für Projekte von Kirchen und Vereinen können beantragt werden.
2015 waren es 160 Projekte, die in den 12 Bezirksausschüssen behandelt wurden. Die Bezirksausschüsse leiten diese dann direkt weiter an die betroffenen Referate und Fachämter. Geben diese eine positive Stellungnahme ab, werden die Maßnahmen direkt umgesetzt. Der Stadtrat erhält einen Bericht zum Sachstand, auch im Internet werden die umgesetzten Projekte dokumentiert. Negative Bescheide gehen zurück an die Bezirksausschüsse, wo sie gegebenenfalls nach Modifizierungen erneut eingebracht werden können. So wurden beispielsweise die Tablets einer iPad-Klasse finanziert, ein „Schulhund“ aber abgelehnt.
Dr. Kurt Berlinger, Vorsitzender der SPD Wendelstein zeigte sich begeistert: „Die Zahl der Projekte und die vielen sinnvollen Vorschläge, die hier relativ schnell behandelt und auch umgesetzt werden – das ist echte Bürgernähe.“ Er kann sich eine, natürlich kleinere und auf die Verhältnisse angepasste Variante des Bürgerhaushalts in Wendelstein gut vorstellen. Maximilian Frisch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, versprach, dass die Ratsfraktion an dem Thema „dranbleiben“ wolle: „Auch viele mit Wendelstein vergleichbare Gemeinden in Deutschland haben bereits Modelle des Bürgerhaushalts umgesetzt. Die aktive Einbindung der Bürger bringt auch für den Gemeinderat Vorteile: Die Bürgervorschläge sind nämlich weitaus konkretere Entscheidungshilfen, als sie den Mandatsträgern oft vorliegen. Ich bin mir sicher, dass dieses Instrument der Bürgernähe Zuspruch bei den Bürgern wie auch bei den anderen Parteien finden könnte.“