SPD Fraktion Wendelstein: Ein Haushalt mit Luft nach oben
Der kommunale Haushalt ist mehr als nur Zahlen. Er ist vielmehr ein Wegweiser für die nächsten Jahre und bestimmt somit maßgeblich, was sich vor der eigenen Türe verändern wird. Intensive Gespräche und Diskussionen finden bereits vor der eigentlichen Abstimmung statt. Auch wenn die SPD Gemeinderatsfraktion erneut in diesem Haushaltsjahr geschlossen für den Haushalt gestimmt hat, müssen sich einige Punkte verbessern, damit dies auch zukünftig so bleibt. Planerische Weitsicht, die Einbindung moderner Arbeitsmaßnahmen und die Bürgernähe sind nur ein Teil der Themenfelder mit deutlichem Verbesserungspotential.
Vier Millionen Euro aus dem „Nichts“ Obwohl der Zuzug nach Großschwarzenlohe und die damit wachsende Anzahl an Grundschülern schon länger absehbar ist und von verschiedenen Fraktionen immer wieder angemahnt wurde, spielt das rund 4 Millionen Euro teure Projekt der Schulerneuerung erst jetzt eine Rolle im Haushaltsentwurf. In Großschwarzenlohe wurde seit diesem Schuljahr ein Projekt des Kooperativen Ganztags gestartet. Nun muss in diesem Jahr plötzlich schnell gehandelt werden, da die Raumkapazitäten nicht ausreichen. In den letzten Haushalten waren diesbezüglich noch nicht mal Planungsansätze für die nächsten Jahre veranschlagt. Wahrscheinlich kann sich nur Wendelstein eine so spontane Schulerweiterung von dieser Höhe leisten.
Zusammenhängende Planung und nutzen von Synergien Bleiben wir in Großschwarzenlohe: Hier startet die Gemeinde in diesem Jahr mit der Ausschreibung für das öffentliche Kultur und Sport Zentrum am Mittelweg. Zudem waren auch Überlegungen zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung vorgesehen. Der SPD Fraktion ist weiterhin unklar, warum sich der Bürgermeister so sträubt, für diese maßgeblichen Veränderungen (die über/ per Luftlinie keine 300m voneinander entfernt sind) eine übergreifende Planung zu beauftragen. Die SPD Fraktion bedauert, dass jetzt Einzelplanungen beauftragt werden, obwohl die Infrastruktur wie Verkehrsentwicklung, Parkplätze, Heizung und Ortsbild maßgeblich ineinandergreifen.
Dramatische Rücklagenentwicklung und steigende Schulden Noch ist Wendelstein weitgehend schuldenfrei und es konnte dank der Finanzkraft und der vorhandenen Rücklagen auch kostenintensive Projekte problemlos stemmen. In den nächsten Jahren schlägt der auch von uns immer wieder geforderte Ausbau von günstigem Wohnraum zu Buche. Seit dem 01.01.2019 wurden rund 50% der gesamten Rücklagen des Markt Wendelsteins aufgebraucht, so dass die aktuellen Rücklagen auf 6.400.000,-€ (01.01.2021) zusammengeschmolzen sind. Für das Jahr 2021 ist ebenfalls eine hohe Entnahme vorgesehen. Wird diese realisiert, wird der Markt Wendelstein innerhalb von 3 Jahren schlappe 75% seiner Rücklagen ausgegeben haben. In diesem Jahr ist zusätzlich die Neuaufnahme eines Kredits in Höhe von einer Million einkalkuliert und im Finanzplan bis 2024 sind weitere Kreditaufnahmen in Höhe von über 7 Mio. Euro veranschlagt. Auf Grund dieser angespannten Entwicklung fanden angedachte Vorhaben des Bürgermeisters, wie der Ausbau des Neuen Rathauses zum Dienstleistungszentrum (einschließlich Empfangsaal), auch bei der SPD Fraktion keine Zustimmung. Ein wesentlich wichtigeres Projekt wird die Sanierung bzw. der Neubau des Wendelsteiner Feuerwehrhauses sein, welches mittelfristig zur Realisierung ansteht.
21. Jahrhundert – den Stand der Technik nutzen Was die Einbindung moderner Arbeitsverfahren angeht, so sind wir fest der Meinung, dass unsere Verwaltung moderner und transparenter werden muss. Die Pandemie hat sich zwar auch in Wendelstein als Motor für die Digitalisierung gezeigt, allerdings besteht hier noch viel Nachholbedarf: Erweiterungen des E-Government-Angebots, zeitgemäßes Angebote zum Homeoffice in der Verwaltung, bis hin zu der Video-Übertragung von Gemeinderatssitzungen.
Weitsichtiger, verbindlicher und näher am Bürger Die SPD Fraktion mahnt, dass die Planungen weitsichtiger, verbindlicher und näher am Bürger geschehen müssen! Die Finanzkraft ist zwar in Wendelstein bisher auch in der Corona-Pandemie noch erfreulich, allerdings warten noch viele Aufgaben auf die Gemeinde und diese können nur – und auch das hat die Pandemie gezeigt – gemeinsam und mit großer Transparenz gestemmt werden.
Unser Dank geht daher an alle, die sich für das Wohl unseres Heimatortes einbringen und zu unserem hohen Lebensstandard und Wohlfühlfaktor in Wendelstein beitragen.
Für die SPD-Marktgemeinderatsfraktion
Maximilian Lindner Dr. Anja Tobermann Dr. Benjamin Waldmann Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender