STANDPUNKT 10.03.2016: Das seltsame Demokratieverständnis der CSU Fraktionsvorsitzenden in Wendelstein

Schon öfter stellte sich uns in letzter Zeit die Frage, ob man nicht auch Eintritt für die Gemeinderatssitzungen verlangen könnte: Da wird manchmal echtes Kabarett geboten. Der letzte Höhepunkt war sicherlich die Sitzung des Wendelsteiner Gemeinderates vom 25.02.2016.

Es ging schon mit der Ladung los, bei der laut Tagesordnung ein Antrag der CSU behandelt werden sollte, der einen Tag vor Versendung der Ladung in der Verwaltung eingetroffen war. Wir haben in dieser Legislaturperiode eine solch schnelle Bearbeitung eines Antrags, nahezu in Lichtgeschwindigkeit, nie erlebt. Im Gegenteil, mancher Antrag der SPD-Fraktion etwa ist nach vielen Monaten bis heute immer noch nicht behandelt worden.

Das eigentliche Live-Kabarett in der Sitzung übertraf dann aber alle Erwartungen. Der in der Berichterstattung bereits beschriebene Antrag auf Entzug des Zweckverbandmandats des Grünen-Kollegen und Einsetzung einer CSU-Vertreterin stellte das Singspiel am Nockerberg locker in den Schatten. Wie ein Gutsherr über seine Pfründe verfügt, so bestimmte die Vorsitzende der Unionsfraktion nach ihrem Gutdünken die Bestrafung des Kollegen Czerwenka und ihre Fraktion musste zustimmen. Ohne Begründung, ohne Wortmeldung und unterstrichen von den Blicken in Richtung Boden ihrer Fraktionskollegen. Der Bürgermeister, dessen Aufgabe es gewesen wäre, für Ausgleich zu sorgen und alle Fraktionen „mitzunehmen“, wie er es auch bei jeder Gelegenheit und insbesondere bei seinen Weihnachtsansprachen betont: Rat- und Tatlos, unterstütze dieses Vorgehen und stimmte mit der Unionsfraktion. Die von ihm beschworene Kollegialität und Einmütigkeit hat in dieser Sitzung großen Schaden genommen.

gez. Maximilian Frisch Dr. Benjamin Waldmann